Abgeordnetenrecht - Kinder im Landtag

Das Organstreitverfahren zwischen der Abgeordneten Frau Henfling und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -Antragsteller- sowie der Präsidentin des Thüringer Landtags -Antragsgegnerin-, Aktenzeichen: VerfGH 4/19, ist durch vom Verfassungsgerichtshof vorgeschlagenen Vergleich beendet worden:

"Die Parteien erklären zur endgültigen Beilegung der noch anhängigen Streitpunkte übereinstimmend, dass es nunmehr verbindliche Parlamentspraxis ist, Abgeordneten mit Kleinkindern bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres die Anwesenheit im Plenarsaal während der Plenarsitzungen zu ermöglichen, solange die Kinder den Sitzungsbetrieb nicht stören. Bei älteren Kindern entscheidet die Präsidentin im Einzelfall nach Ermessen."

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