Information zu Betriebsschließungen

Aktuelle Information:

Coronavirus- drohende Schließung von Gaststätten, Restaurants und Einzelhandelsbetrieben

Erläuterungen + mögliche Rechtsverletzung + gesetzliche Grundlagen + Entschädigungsansprüche + Formulare:

Nach Erlass der Allgemeinverfügung des Freistaates Thüringen vom 16 März 2020 mit dem schon der Betrieb von Gaststätten eingeschränkt wurde, ist davon auszugehen, dass es wie in anderen Bundesländern und EU-Nachbarstaaten zur Schließung von Gaststätten, Restaurants und Einzelhandelsbetrieben kommen wird.

1.  Mögliche Rechtsverletzung der Unternehmer-Entschädigung

Die Schließung von Gaststätten, Restaurants und Einzelhandelsbetrieben verletzt bei längerfristigen und existenzgefährdeten Maßnahmen die Grundrechte aus Art.12 Abs. I GG und aus Art. 14 Abs. 1 GG. Gemessen an diesen Grundrechten sind Tätigkeitsverbote im Interesse der Allgemeinheit sicherlich zulässig aber unter Umständen nur dann verhältnismäßig, wenn den Betroffenen eine Entschädigung gewährt wird - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 1981, 1 BvL l1178, Rn.28. 

2. Gesetzliche Grundlagen für die Betriebsschließung

1. $ 28 Abs. I Satz I und 2 Infektionsschutzgesetz

Es ist davon auszugehen, dass die Betriebsschließung auf Grundlage von $ 28 Infektionsschutzgesetz ausgesprochen werden wird. Der Gesetzestext hat folgenden Wortlaut:

$ 28 Abs. I Satz I Infektionsschutzgesetz

"Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in $$ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist."

Erläuterung:

Die Behörde kann nach $ 29 Beobachtung, nach $ 30 Quarantäne und nach $ 3l für Kranke ein berufliches Tätigkeitsverbot aussprechen. Nach dem Wortlaut steht fest, dass eine Betriebsschließung von $ 28 Abs. I Satz1 nicht abgedeckt ist.

$ 28 Abs. I Satz 2 Infektionsschutzgesetz

Unter den Vorraussetzungen von Satz I kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Arzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in $ 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Sie kann auch Person verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Erläuterung:

Gemeinschaftseinrichtungen nach $ 33 sind z. B. Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Die Regelung ermächtigt nicht explizit zur Schließung von Betrieben.

Wenn in den Gaststätten, Restaurants und Einzelhandelsbetrieben kein Mitarbeiter krank oder ansteckungsverdächtig ist, ist der Untemehmer ,,nicht Störer,, im polizeirechtlichen Sinne (Nichtstörer) d. h. von ihm selbst geht keine Gefahr aus. Etwas Anderes würde erst dann gelten, wenn z. B. ein Mitarbeiter ansteckungsverdächtig ist und ihm ein Tätigkeitsverbot erteilt wird.

Ergebnis:

Es ist daher fraglich ob $ 28 Infektionsschutzgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Betriebsschließung gegenüber einem Nichtstörer ist.

In Betracht kommt daher noch die Möglichkeit, die Betriebsschließung auf Grundlage des $ 16 Infektionsschutzgesetzes auszusprechen. Ob dies eine ausreichend gesetzliche Grundlage für eine Betriebsschließung ist, ist ebenso fraglich.

Ist die gesetzliche Grundlage für eine Betriebsschließung fraglich, ist der Unternehmer verpflichtet, seine Rechte zu wahren und Widerspruch einzulegen.

III. Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen

Da zur Zeit nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Anordnung der Betriebsschließungen rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sollte höchst vorsorglich gegen die noch zu erlassende Allgemeinverfügung des Freistaates Thüringen, sofern sie eine Betriebsschließung anordnet, Widerspruch eingelegt werden.

Das Muster Widerspruch können sie kostenfrei downloaden.

Muster Widerspruch Landesverwaltungsamt 

Da die Landkreise und kreisfreien Städten ebenfalls Betriebsschließungen aussprechen können, wird dringend empfohlen, auch für diesen Fall einen weiteren Widerspruch einzulegen.

Das Muster Widerspruch können Sie kostenfrei downloaden.

Muster Widerspruch Stadtverwaltung

Die eingelegten Widersprüche müssen nicht begründet werden. Sie können zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass die Betriebsschließung rechtmäßig war.

Der Widerspruch hat keine außchiebende Wirkung gegenüber der Betriebsschließung nach $ 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz.

IV. Darstellung der Entschädigungsansprüche

1. Entschädigungsansprüche nach $ 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz

Sollte der Freistaat Thüringen oder die kreisfreien Städte oder Landkreise die Betriebsschließung nach $ 28 Infektionsschutzgesetz damit begründen, dass auf den gesamten Betrieb oder in Bezug auf eine Gruppe von Arbeitnehmern des Betriebes ein Infektionsrisiko besteht, wäre der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitslohn weiter zu zahlen.

Der Arbeitgeber trägt nicht das Betriebsrisiko für allgemeine Gefahren, wie Kriege, Unruhen und Epidemien und Pandemien. In diesem Fall können aber Entschädigungsansprüche für die Arbeitnehmer nach $ 56 Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden.

Entschädigung-Lohnkosten-maximal 6 Wochen

Nach $ 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz tritt der Arbeitgeber in Vorleistung für den Freistaat Thüringen, d. h. er übernimmt die Funktion einer Zahlstelle für den Freistaat. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung für den Lohnausfall an den Arbeitnehmer.

$ 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz:

"Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen.Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet."

Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Freistaat Thüringen - Thüringer Landesverwaltungsamt - erstattet -vergleiche $ 4 Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz.

2. Entschädigungen für den Betriebsinhaber nach $ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz

Verdienstausfall/nicht gedeckte Betriebsausgaben

Nach $ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz können Selbständige während der Dauer der Betriebsschließung neben dem Verdienstausfall, auf Antrag bei dem Thüringer Landesverwaltungsamt, Ersatz der in dieser Zeit weiter laufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessem Umfang erhalten.

$ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz

"Selbstständige, deren Betrieb während der Dauer einer Maßnahme nach Abs. I ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Abs. 2 (Verdienstausfall) und Abs. 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter laufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang."

Den Antrag auf Entschädigung können Sie hier kostenfrei downloaden - aber auch beim Thüringer Landesverwaltungsamt.

Antrag auf Verdienstausfallentschädigung

 

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