Babygate - Kleinkinder im Thüringer Landtag

Antrag der Abgeordneten Frau Madeleine Henfling und der Landtagsfraktion BÜNDNIS90/GRÜNE auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, Aktenzeichen: VerfGH 24/18 auf Gewährung des Zutritts zu den Sitzungen des Landtages mit ihrem 7 Wochen alten Sohn.

Streitgegenstand: Geschäftsordnung des Landtages vs. Recht der Abgeordneten

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Aktueller Stand:

Das Verfahren konnte für erledigt erklärt werden, da der Landtagspräsident - einstweilig - der Landtagsabgeordneten, Frau Henfling, das Betreten des Plenarsaales des Thüringer Landtages mit ihrem 8 Wochen alten Sohn gestattet.

 

 

 

 

 

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